Generaldirektion Koordination und Rechtsangelegenheiten

Zu dieser Direktion gehören verschiedene Abteilungen mit jeweils einem eigenen Spezialgebiet:

Bei den Übersetzungen wird die Direktion von der Abteilung für juristische Übersetzungen unterstützt.

Studiendienst

Der Studiendienst:

  • bietet technische und rechtliche Unterstützung bei der Vorbereitung, Koordination und Betreuung von Regierungsprojekten;
  • stellt rechtliches und technisches Fachwissen bezüglich der Gesetzgebungstechnik und -verfahren bereit;
  • verfolgt die Tätigkeiten des Parlaments und koordiniert die Antworten auf parlamentarische Anfragen.

Kontakt

Anne Schayes
02 501 03 48

Die Abteilung für öffentliche Aufträge

Die Abteilung für öffentliche Aufträge:

  • ist für die Vorbereitung, Koordination, Ausarbeitung und Betreuung der Gesetzgebung über öffentliche Aufträge verantwortlich und sorgt für die Umsetzung von europäischen Richtlinien in belgisches Recht;
  • erledigt die Sekretariatsarbeit des Ausschusses für öffentliche Aufträge, berät den Premierminister und seine Mitarbeiter, aber auch andere öffentliche Dienste in rechtlichen Fragen bezüglich öffentlicher Aufträge.
  • ist für die Erhebung, Verarbeitung und Berichterstattung bezüglich statistischer Daten zu öffentlichen Aufträgen für alle belgischen ausschreibenden Instanzen aufgrund von europäischen Verpflichtungen zuständig.

Jährlich werden etwa 20 Milliarden Euro in öffentliche Aufträge investiert.

Die Abteilung für Streitsachen

Die Abteilung für Streitsachen

  • verwaltet Gerichtsakten für die Kanzlei oder den Premierminister;
  • koordiniert Interventionen der föderalen Regierung vor dem Verfassungsgericht. Zu diesem Zweck wird ein Papier für den Ministerrat vorbereitet. Dieses sogenannte „Bulletin“ enthält ein Verzeichnis mit Rechtssachen, die beim Verfassungsgericht eingereicht werden, und die eine Kenntnisnahme oder eine Entscheidung erfordern: Bestimmung von Rechtsanwälten, Genehmigung der Klageschrift usw.

Kontakt

Anne Schayes
02 501 03 48

Protokoll und Auszeichnungen

Die Abteilung Protokoll und Auszeichnungen:

  • bearbeitet Anträge auf die Gewährung ehrenvoller Auszeichnungen und Zivilorden für Privatpersonen;
  • bestimmt die Nummerierung der A-Fahrzeugkennzeichen;
  • kontrolliert die Einhaltung der Rangfolge.